Drängeldemokratie oder unerlässliche Massnahme? Der Kampfjet-Debatte zweiter Akt

Im Jahr 2014 kam es in der Schweiz zur Abstimmung über die Beschaffung neuer Kampfjets. Zweiundzwanzig Gripen des schwedischen Herstellers «Saab» wollte der damalige Verteidungsminister Ueli Maurer einkaufen. Kostenpunkt: 3,1 Milliarden Schweizer Franken. Das Schweizervolk schickte die Vorlage ins Nirvana. Nix war’s mit den Kampfjets, welche die 54 F5-Tiger hätte ersetzen sollen.

In der Zwischenzeit fanden Wahlen statt, die Ministerposten wurden rochiert, der neue Verteidigungsminister heisst Guy Parmelin. Er möchte das Thema «Kampfjet-Beschaffung» noch einmal aufrollen. Der Plan sieht zunächst vor, dass die heute in Betrieb befindlichen F/A-18-Flieger für total 490 Millionen CHF nachgerüstet werden. Ab dem Jahr 2025 sollen die neuen Jets  für die Schweizer Armee einsatzbereit sein. Welchen Typ Guy Parmelin und sein Departement beschaffen wird und mit welchen Ausgaben zu rechnen ist, liess der Bundesrat noch offen. Jedoch vermutet man den Gripen, den Eurofighter und den Rafale als mögliche Typen. Die Kosten, so ein Armeeangehöriger, könnten bis zu 10 Milliarden betragen.

An diesem Vorstoss des Verteidigungsministers finde ich an sich nichts Schlechtes. Sicherheit gehört zu den höchsten Gütern eines Landes, im Ernstfall sollte die Schweizer Armee zumindest ein Stück weit kampffähig sein. Ausserdem leisteten die Flieger in der Vergangenheit schon gute Dienste in der Flugraumsicherung, z. B. beim jährlich stattfindenden World Economic Forum (WEF) in Davos.

Dennoch. So wirklich lecker schmeckt mir das Vorhaben des Verteidigungsministers nicht. Und zwar deswegen, weil sich das Volk vor zweieinhalb Jahren gegen den Kampfjet-Kauf gestellt hat. Lasst uns also einmal abwarten, mit welchen Argumenten der Bundesrat diesmal für seine Pläne wirbt. Demokratiepraktisch zweifelhaft bleibt die Sache aber dennoch. Schade, Herr Bundesrat Parmelin!

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