„Mehr Tempo als Substanz“ (NZZ). Ein Kommentar.

Tatsache ist, dass Trump in der ersten Woche seiner Amtszeit so viele Dekrete erliess, wie kein anderer Präsident der jüngeren Vergangenheit es getan hat. Daran finde ich allerdings nichts, was Demokratie und Gewaltenteilung zuwiderlaufen würde.

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Zwölf Dekrete in der ersten Amtswoche. Trump macht ernst mit Wahlversprechen. Gut beraten ist, wer sich nicht zu sehr auf das Gegengewicht von Kongress und Judikative verlässt. Bildquelle: NZZ.

 

Schliesslich ist der US-Präsident vom Volk gewählt und damit nicht weniger demokratisch legitimiert als der Kongress.

Zudem zeichnet sich das Regierungssystem der USA durch Gewaltenverschränkung aus, nicht nur Gewaltenteilung. Die legislative Gewalt liegt deswegen zwar zur Hauptsache beim Kongress, aber eben auch beim Präsidenten.

Der kann im Übrigen gegen Beschlüsse, mit denen der Kongress die finanziellen Mittel für die Umsetzung von präsidialen Dekreten verweigert, sein Veto einlegen. Dann braucht’s im Kongress eine Zweidrittelsmehrheit, um einen Erlass des US-Präsidenten auszuhebeln.

Die Trump’schen Dekrete sind deswegen durchaus als wirkungsvolle Erlasse ernst zu nehmen. Da hilft auch ein Verweis auf die Judikative und den Kongress nicht weiter – im Gegenteil: Solcherlei Argumente verwässern die reale Bedeutung und die möglichen Konsequenzen der Trump’schen Anordnungen.

Mehr Tempo als Substanz. In: NZZ vom 27. Januar 2017

 

 

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