Politische Kultur

Heute Nachmittag schaute ich n-tv, den Nachrichtensender. Natürlich nur leise, da ich zwar zu Hause, aber doch am Arbeiten war. Beim Beitrag zum „Machtwechsel bei der SPD“ musste ich die Lautsprecher dann doch aufdrehen. Denn da war von Populismus die Rede.

Soweit nichts ungewöhnliches. Gerade in Zeiten von Trumpf, LePen, Wilders etc. scheint der Populismus regelrecht in aller Munde zu sein und in vielen Köpfen herrumzugeistern. Aufmerksam wurde ich aber nicht, weil extreme rechte oder linke Parteien mit holzschnittsartigen, elite- und / oder ausländerfeindlichen Parolen in den Wahlkampf steigen. Zu denken gibt mir, dass sich grosse Volksparteien wie CDU und SPD mit Populismusvorwürfen eindecken.

Auch das mag es zwar schon lange geben. Gewiss, gewiss. Aber aufgrund der zurzeit herrschenden politischen Debatte erkenne ich doch schon eine gewisse Tendenz in den Wahlkampfstrategien.

Populismus ist ja negativ besetzt. Wer einem Konkurrenten dieses Attribut anheften kann,  ist klar im Vorteil. Populismusvorwürfe werden so zu Totschläger-Argumenten im Kampf um die Gunst der Wähler. Auf der Strecke bleiben die Inhalte, die politischen Programme, die das Land weiterbringen sollen.

Ich will jetzt nicht den Teufel an die Wand malen. Aber wenn sich dieser Trend verstärkt und fortsetzt, gewinnt am Ende die Partei den Wahlkampf, die den Bürgern am besten vermittelt, dass die Konkurrenz-Partei Populismus betreibt. Ob das eigene Legislaturprogramm zum gesellschaftlichen Wohl beiträgt, würde diesfalls weniger wichtig. Hauptsache, man den politischen Gegner in Verruf gebracht. Destruktion und Bashing statt konstruktive Politik. Wo bleibt da die Fairness gegenüber den Wählern, die sich für Lösungen interessieren und wohin führt das die politische Kultur?

Es liegt im Übrigen fern, den deutschen Wahlkampf zu kritisieren. Der war nur der Auslöser meiner Überlegung. Auch in meinem Heimatland, der Schweiz, sind ähnliche Töne zu vernehmen.

Fall „Yates“ lässt tief blicken

 

Bildquelle: Washington Post

 

Yates war nur kommissarisch im Amt, weshalb sie relativ unabhängig ihre Meinung vertreten konnte – früher oder später würde sie ihr Amt so oder so abgeben müssen. An ihrem Beispiel sieht man also, was mit Leuten geschieht, die in der Trump-Administration ihre wahre Überzeugung kundtun. Umgekehrt lässt der Fall „Yates“ auf die Zahl der Maulkörbe schliessen, die Trump seiner Entourage verpasst hat. Es muss sich um ein Heer von Ja-Sagern handeln. Das passt ins Bild. Ein Narzisst wie Trump umgibt sich am liebsten mit Bewunderern, er braucht das für sein Ego.

Erfahren Sie mehr über den Fall „Yates“. Die FAZ berichtet.

 

 

 

„Mehr Tempo als Substanz“ (NZZ). Ein Kommentar.

Tatsache ist, dass Trump in der ersten Woche seiner Amtszeit so viele Dekrete erliess, wie kein anderer Präsident der jüngeren Vergangenheit es getan hat. Daran finde ich allerdings nichts, was Demokratie und Gewaltenteilung zuwiderlaufen würde.

Zwölf Dekrete in der ersten Amtswoche. Trump macht ernst mit Wahlversprechen. Gut beraten ist, wer sich nicht zu sehr auf das Gegengewicht von Kongress und Judikative verlässt. Bildquelle: NZZ.

 

Schliesslich ist der US-Präsident vom Volk gewählt und damit nicht weniger demokratisch legitimiert als der Kongress.

Zudem zeichnet sich das Regierungssystem der USA durch Gewaltenverschränkung aus, nicht nur Gewaltenteilung. Die legislative Gewalt liegt deswegen zwar zur Hauptsache beim Kongress, aber eben auch beim Präsidenten.

Der kann im Übrigen gegen Beschlüsse, mit denen der Kongress die finanziellen Mittel für die Umsetzung von präsidialen Dekreten verweigert, sein Veto einlegen. Dann braucht’s im Kongress eine Zweidrittelsmehrheit, um einen Erlass des US-Präsidenten auszuhebeln.

Die Trump’schen Dekrete sind deswegen durchaus als wirkungsvolle Erlasse ernst zu nehmen. Da hilft auch ein Verweis auf die Judikative und den Kongress nicht weiter – im Gegenteil: Solcherlei Argumente verwässern die reale Bedeutung und die möglichen Konsequenzen der Trump’schen Anordnungen.

Mehr Tempo als Substanz. In: NZZ vom 27. Januar 2017

 

 

Hallo, Demokratie?

Er sei fassungslos, sie sei am Boden zerstört. Bürger und Bürgerinnen zeigen sich schockiert über die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. In den Medien wird das Thema ebenfalls breitgetreten. Grundsatzfragen werden, wie so oft nach solchen politischen «Erdbeben», gestellt, zum Beispiel: Sind die Leute einfach zu dumm für Demokratie? Oder im Zusammenhang mit den US-Wahlen: Sind die Bürger/innen in den USA zu dämlich für Wahlen, und fallen sie derart leicht auf einen Populisten wie Trump herein? Ist Demokratie überhaupt eine zeitgemässe, funktionstüchtige Staatsform?

Ich erinnere mich noch schwach daran, wie man das Schweizervolk im Jahr 1992 schalt, als es den EWR-Beitritt ablehnte. Auch im Februar 2014 zweifelte die Classe Politique an der Kompetenz des Volkes, sich mit Themen wie der Masseninwanderung auf kluge Weise auseinanderzusetzen. Im europäischen Massstab das gleiche Bild: Die Niederländer/innen verwarfen 2005 den Vertrag über eine Verfassung für Europa – Demokratie- und / oder Volksversagen? Oder gerade vor wenigen Monaten sagten die Briten «Goodby» zu ihren europäischen Nachbarn – sollte man die Abstimmung wiederholden. In Deutschland, Frankreich und anderen Ländern erhebt sich in den letzten Jahren immer wieder der Vorwurf, wie man nur Parteien wie die AFD, den Front National oder meinetwegen die Lega Nord und – eben – einen republikanischen Mann wie Trump wählen könne.

Die Köpfe, die für solche rechtskonservativen Parteien stehen, wenden sich in der Regel gegen Ausländer/innen und Menschen anderer Religionen. Sie wollen zudem ihr Land möglichst vor fremden Einflüssen abschotten, wirtschaftlich wie gesellschaftlich und politisch. Und sie schiessen auf die Eliten, die «oberen Zehntausend», die Classe Politique. Selbst aber erfüllen die Aushängerschilder rechtspopulistischer Parteien über alle Merkmale, die sie auch als Eliteangehörige entlarven: ein horrendes Vermögen, grosse Bekanntheit, Macht und Einfluss. In anderen Worten: Führende Rechtspopulisten gleichen genau den Eliten, die sie eigentlich bekämpfen – und werden trotzdem gewählt. Sind die Wähler denn blind oder eben doch zu doof, das zu erkennen?

 

Dazu muss man bedenken, dass Rechtspopulisten – auch Donald Trump – mit Ängsten der Leute spielen, Weltuntergangsszenarien durchdeklinieren und holzschnittartig ihre Schwarz-Weiss-Argumente runterbeten. Und sie überzeugen die Leute davon, dass sie und nur sie die Lösung für die als drückend ausgemachte Probleme seien. Damit strahlen sie Stärke aus und gewinnen darum die Gunst der sogenannt einfachen Bürger/innen. Diese wiederum sehen in ihren Vorbetern nichts Elitäres mehr, sondern sie projizieren ihre Hoffnungen auf die ein besseres Leben ausstrahlende Kandidaten wie Trump oder Le Pen. Die gelten als durchsetzungsstark. Ihnen traut er / sie zu, sein / ihr Leben zu verbessern und den «oberen Zehntausend» die Stirn zu bieten. Das Ergebnis: Von Stimmenzuwachs für Rechtsparteien, deren Einzug in die Parlamente über die Teilhabe an der Regierung bis hin zur Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten.

Der Widerspruch, als wohlhabender, einflussreicher, vernetzter Kandidat die Eliten zu bändigen, löst sich auf, weil die rechtspopulistischen Politiker sich als Anwalt der kleinen Leute positionieren. Und so werden sie dann gewählt. Das ist im Grunde nichts als politökonomisch rationales Kalkül aufseiten der Wähler. Sie geben dem Kanditaten die Stimme, der ihnen am überzeugendsten die grössten Vorteile in Aussicht stellt. Da ist keine Spur Dummheit dabei und schon gar kein Versagen der Demokratie. Die Wahl Trumps zeigt, dass die Wähler/innen absolut auf der Höhe ihrer Anforderungen sind und Demokratie sogar richtig gut funktioniert.

Bildquelle: Reuters, Blick.ch